Referentenentwurf KHVVG veröffentlicht

Das BMG hat am Wochenende offiziell einen Referentenentwurf für das Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz (KHVVG) vorgelegt. Bisher waren nur „inoffizielle“ Texte bekannt. Gleichzeitig wurde das Stellungnahmeverfahren eingeleitet. Die betroffenen Organisationen der Selbstverwaltung im Gesundheitswesen können nunmehr bis 30.04.2024 Stellungnahmen abgeben.

Die 1. Lesung im Bundestag soll noch vor der Sommerpause erfolgen, damit das Gesetz wie geplant Anfang 2025 in Kraft treten kann.